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-import re
-
-text = """Allgemeine Verkaufsbedingungen
-1 Geltungsbereich
-1.1 Ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“)
-gelten für den gesamten Geschäftsverkehr (nachfolgend „Lieferung von Waren“) der KLZ
-Vertriebs GmbH, Raiffeisenstraße 22, 73630 Remshalden (nachfolgend „KLZ“) und
-Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und
-juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Kunde“). Der Geltung von
-abweichenden, zusätzlichen oder entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
-des Kunden wird hiermit widersprochen.
-1.2 Diese AVB gelten auch dann, wenn KLZ die Lieferung von Waren an den Kunden vorbehaltlos
-in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVB abweichenden allgemeinen
-Geschäftsbedingungen des Kunden ausführt.
-1.3 Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese AVB auch dann für künftige
-Lieferungen von Waren, wenn sie nicht ausdrücklich erneut in den Vertrag einbezogen
-wurden.
-1.4 Änderungen dieser AVB werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt.
-Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang
-der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das
-Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Rahmen der
-Mitteilung über die Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
-1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften im Rahmen dieser AVB haben nur
-klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen
-Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich
-ausgeschlossen werden.
-2 Vertragsschluss
-2.1 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt grundsätzlich durch ein Angebot des
-Kunden, z.B. über ein Auftragsformular, per E-Mail oder per Brief, und eine Annahme dieses
-Angebots durch KLZ in Textform z.B. durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax
-zustande. Der Annahme des Angebots durch KLZ steht es gleich, wenn KLZ den Auftrag oder
-die Bestellung binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab Zugang des Angebots bei KLZ
-vorbehaltlos ausführt.
-2.2 Alle Angebote von KLZ sind – insbesondere hinsichtlich Verfügbarkeit, angegebener Mengen,
-Lieferfristen und Nebenleistungen – freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht
-ausdrücklich in Textform als verbindlich gekennzeichnet wurden. Die Angebote stehen unter
-dem Vorbehalt der zeitgerechten, qualitativen und quantitativen Selbstbelieferung von KLZ.
-2.3 Der Umfang der von KLZ zu liefernden Waren ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder
-der jeweiligen Auftragsbestätigung von KLZ.
-2.4 Technische Angaben, Muster, Preise, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-
-,
-Leistungs- und Gebrauchsangaben, sowie sonstige Beschreibungen der zu liefernden Ware
-in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht
-1
-ausdrücklich von KLZ in Textform als verbindlich gekennzeichnet wurden. Sie stellen keine
-Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder
-Haltbarkeit der zu liefernden Ware dar, es sei denn, sie wurden ausdrücklich in Textform als
-solche vereinbart. Entsprechendes gilt für Erwartungen des Kunden hinsichtlich der zu
-liefernden Ware oder deren Verwendung.
-2.5 Handelsübliche und branchenübliche Abweichungen vom Leistungsumfang der zu liefernden
-Ware durch KLZ sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit der zu liefernden Ware zum
-vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Dies umfasst auch Über- oder
-Unterlieferungen. Abweichungen der zu liefernden Ware, die durch zwingende rechtliche oder
-technische Normen, die nach Auftragsbestätigung in Kraft treten, bedingt sind, sind zulässig,
-soweit sie nicht erheblich und dem Kunden zumutbar sind. Änderungen, die zu einer
-technischen Verbesserung der zu liefernden Ware führen, sind stets zulässig.
-2.6 Änderungen des Lieferumfangs durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der in
-Textform erklärten Einwilligung von KLZ. Mehraufwände und sonstige Kosten, die durch die
-Änderung des Lieferumfangs auf Wunsch des Kunden entstehen, sind von dem Kunden
-gesondert zu vergüten.
-2.7 Soweit das Angebot oder die Auftragsbestätigung von KLZ offensichtliche Irrtümer, Schreib-
-oder Rechenfehler enthält, ist das Dokument für KLZ hinsichtlich der offensichtlichen Fehler
-nicht verbindlich. Der Kunde wird KLZ auf entsprechende Fehler hinweisen.
-2.8 Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich oder wird der Antrag
-zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des
-Kunden mangels Masse abgelehnt, ist KLZ berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
-zurückzutreten.
-3 Abrufaufträge
-3.1 Erteilt der Kunde KLZ einen Abrufauftrag und werden über die Abruftermine keine gesonderten
-Vereinbarungen in Textform getroffen, ist der Kunde verpflichtet, KLZ die einzelnen
-Abruftermine so mitzuteilen, dass zwischen Eingang der Abrufmitteilung bei KLZ und
-Auslieferung der Ware mindestens vierzehn (14) Werktage und zwischen Eingang der
-Abrufmitteilung und der letzten Auslieferung der Ware maximal neunzig (90) Werktage liegen.
-Werktage sind dabei alle Kalendertage, bei denen es sich nicht um einen Sonntag oder einen
-gesetzlichen Feiertag am Sitz von KLZ handelt.
-4 Preise und Zahlungsbedingungen
-4.1 Die in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von KLZ angegebenen Preise gelten für den
-in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von KLZ aufgeführten Lieferumfang und
-verstehenden sich grundsätzlich in EURO und ohne Abzüge zuzüglich Versandkosten ab dem
-jeweiligen Werk des Herstellers der Ware, exklusive Verpackung und zuzüglich der jeweils
-geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform
-vereinbart wurde. Die in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von KLZ ausgewiesenen
-Hohlpreise verstehen sich darüber hinaus zuzüglich Metallzuschlag und auftragsspezifischer
-Schnittkosten.
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-4.2 Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass zur Durchführung des Vertrages bzw. zur
-Lieferung der Waren Mehrleistungen erforderlich sind, so werden diese Mehrleistungen
-gesondert abgerechnet und vergütet.
-4.3 Hat sich der Preis für eine zu liefernde Ware, bzw. der vereinbarte Hohlpreis z.B. aufgrund
-gestiegener Preise für Energie, Transport, Arbeitskraft oder Material zwischen Vertragsschluss
-und Lieferdatum um mehr als fünf (5) % erhöht, werden die Parteien partnerschaftlich und
-konstruktiv über eine Anpassung des Preises bzw. des Hohlpreises diskutieren. KLZ ist zum
-Rücktritt von dem betroffenen Vertrag berechtigt, wenn innerhalb von
-vierzehn (14) Kalendertagen ab Anzeige der Preiserhöhung durch KLZ keine einvernehmliche
-Lösung gefunden wird.
-4.4 Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Rechnung oder Lieferung der Ware, je nachdem
-welcher Zeitpunkt früher eintritt, zur Zahlung fällig, sofern keine anderen Zahlungskonditionen
-in Textform vereinbart sind. Der Kunde hat den ausstehenden Kaufpreis innerhalb von
-zehn (10) Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung oder Erhalt der Ware, je nachdem welcher
-Zeitpunkt früher eintritt, frei Konto von KLZ und ohne Abzug zu bezahlen. Die Zahlungsfrist gilt
-mit vollständiger Gutschrift des ausstehenden Kaufpreises auf dem Konto von KLZ als
-gewahrt. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde automatisch mit der Zahlung des
-ausstehenden Kaufpreises in Verzug, ohne dass es hierfür einer gesonderten Mahnung von
-KLZ bedarf.
-4.5 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist KLZ berechtigt, die zu liefernde Ware
-nur Zug-um-Zug gegen Zahlung der Summe, mit der sich der Kunde in Verzug befindet, zu
-liefern. Dies gilt auch für alle künftigen Lieferungen von Waren von KLZ an den Kunden.
-Darüber hinaus stehen KLZ sämtliche Ansprüche gegen den Kunden aufgrund dessen
-Zahlungsverzug uneingeschränkt zu.
-4.6 Befindet sich der Kunde seit mehr als vierzehn (14) Kalendertagen in Zahlungsverzug, ist KLZ
-dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware unverzüglich zurück zu
-verlangen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen.
-4.7 Das Recht des Kunden, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen,
-steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
-festgestellt sind, oder wenn die jeweiligen Ansprüche in einem Gegenseitigkeitsverhältnis
-zueinanderstehen.
-5 Metallnotierung
-5.1 Basis zur Berechnung des Kupferpreises ist der Durchschnitt des Liefervormonats der
-Notierung „LME Copper official price cash offer“, zuzüglich der jeweils aktuellen von KLZ
-benannten Kupfer-Prämie.
-5.2 Basis zur Berechnung des Aluminiumpreises ist der Durchschnitt des Liefervormonats der
-Notierung „LME Aluminium official price cash offer" zuzüglich der jeweils von KLZ benannten
-Aluminium-Prämie.
-5.3 USD werden auf Basis des EUR/USD LME-FX-Rate (MTLE) in EUR umgerechnet. Die
-entsprechenden Notierungen können der Webseite www.westmetall.com entnommen werden.
-Die Prämienzuschläge können stark variieren und KLZ behält sich das Recht vor, diese
-fristgerecht anzupassen, ungeachtet der Angebotslegung.
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-6 Metallzahl
-6.1 Die von KLZ in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung ausgewiesene Metallzahl ist eine
-rein kaufmännische Berechnungsgröße für den Metallinhalt, der in die Berechnung des
-Gesamtpreises eines Kabels eingeht.
-6.2 Die Angabe der Metallzahl dient ausschließlich dazu, dem Kunden eine Vergleichbarkeit auf
-Grundlage der Holpreisbasis zu ermöglichen. Die Metallzahl definiert nicht das Gewicht des
-tatsächlich im Kabel enthaltenen Leitermetalls. Die Metallzahl ist ein rein kalkulatorischer
-Berechnungsfaktor, der keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die im Kabel verwendeten
-Kupfer- bzw. Aluminiummengen zulässt. KLZ weist den Kunden hiermit ausdrücklich darauf
-hin, final nur den Vollpreis für Vergleichszwecke heranzuziehen.
-6.3 Auf Anfrage des Kunden in Textform ist KLZ grundsätzlich dazu bereit, andere Metallzahlen
-zu berechnen und auszuweisen. Bei jeglicher Änderung bleibt der Vollpreis der gleiche Betrag.
-Ein Anspruch des Kunden auf Berechnung und Angabe anderer Metallzahlen besteht nicht.
-7 Lieferung
-7.1 Lieferungen erfolgen grundsätzlich DAP (INCOTERMS® 2020) sofern die Parteien keine
-anderweitige Vereinbarung in Textform getroffen haben.
-7.2 Die Lieferung der Ware wird nach Möglichkeit geschlossen vorgenommen. KLZ ist jedoch
-berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist,
-insbesondere wenn wegen Fehlens von Waren eine erhebliche Verzögerung der gesamten
-Lieferung eintreten würde.
-7.3 Lieferfristen aus Angeboten und Auftragsbestätigungen sind grundsätzlich für KLZ
-unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist muss ausdrücklich in Textform als solche
-gekennzeichnet werden.
-7.4 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Kunden. Die
-Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige Klärung aller kaufmännischen und technischen
-Fragen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen
-Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt,
-so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn ausschließlich KLZ die
-Verzögerung zu vertreten hat.
-7.5 Die Einhaltung auch einer verbindlichen Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt
-ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger quantitativer und qualitativer Selbstbelieferung
-von KLZ durch dessen Vorlieferanten. KLZ ist im Fall der nicht ordnungsgemäßen
-Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. KLZ informiert den Kunden
-unverzüglich, wenn und soweit KLZ von seinem Recht zum Rücktritt vom Vertrag Gebrauch
-macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück.
-7.6 Die Lieferfrist gilt als gewahrt, wenn KLZ die zu liefernde Ware dem Kunden bis zum Ablauf
-der Lieferfrist an dem benannten Lieferort innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zur
-Annahme erstmalig angeboten hat. .
-7.7 Auch wenn eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde, kommt KLZ mit der Lieferung der
-Ware nur dann in Verzug, wenn der Kunde KLZ nach Ablauf der Lieferfrist eine angemessene
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-Nachfrist zur Lieferung der Ware in Textform gesetzt hat und diese Nachfrist erfolglos
-verstrichen ist.
-7.8 Wird die Lieferung der Ware, oder das Abladen der Ware, auf Wunsch des Kunden verzögert,
-oder verzögert sich die Lieferung der Ware, oder das Abladen der Ware, aus sonstigen
-Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist KLZ berechtigt, dem Kunden nach Ablauf der
-vertraglich vereinbarten Lieferfrist ein Lagergeld in Höhe von zwei (2) % des jeweiligen
-Nettoauftragswertes für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch fünf (5) % des jeweiligen
-Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen. Das Lagergeld ist der Höhe nach auf maximal
-fünf (5) % des Nettoauftragswertes pro Vertrag beschränkt.
-7.9 KLZ behält sich die Geltendmachung aller darüberhinausgehenden Ansprüche gegenüber
-dem Kunden aufgrund dessen verzögerter Übernahme der Ware uneingeschränkt vor. Das
-Lagergeld ist auf weitergehende Zahlungsansprüche von KLZ gegenüber dem Kunden
-aufgrund dessen verzögerter Übernahme der Ware anzurechnen. Dem Kunden bleibt der
-Nachweis gestattet, dass KLZ überhaupt kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
-7.10 Kabel werden von KLZ auf stabilen Vollholztrommeln geliefert. Auf Wunsch vermittelt KLZ dem
-Kunden Partner, die diese Trommeln gegen eine Gebühr abholen. Bei Lagerzeiten über
-drei (3) Monaten ist zu beachten, dass die Trommel regelmäßig bewegt wird, um eine
-einseitige Belastung zu vermeiden. Folgeschäden bei Nichtbeachtung wie Instabilität schließt
-KLZ aus.
-7.11 Rücksendungen von Waren an KLZ, die nicht vorher von KLZ in Textform bestätigt wurden,
-erfolgen auf alleinige Gefahr des Kunden.
-8 Gefahrübergang
-8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden
-Ware geht grundsätzlich DAP (INCOTERMS® 2020) auf den Kunden über, sofern die Parteien
-keine anderweitige Vereinbarung in Textform getroffen haben.
-8.2 Verzögert sich die Versendung bzw. Übergabe der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
-vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
-der Ware mit der Durchführung des ersten Zustellversuchs innerhalb der gewöhnlichen
-Öffnungszeiten des Kunden durch KLZ auf den Kunden über.
-9 Eigentumsvorbehalt
-9.1 Die jeweils gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger
-Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und KLZ in dem Eigentum
-von KLZ (nachfolgend „Vorbehaltsware“). Dabei ist unerheblich, aus welchem Rechtsgrund
-die Forderungen von KLZ gegen den Kunden bestehen. Erfasst sind insbesondere auch
-Saldoforderungen aus laufender Rechnung.
-9.2 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen
-Geschäftsbetriebes zu veräußern, umzubilden oder weiterzuverarbeiten.
-9.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt jedoch stets
-für KLZ und KLZ erwirbt Eigentum an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen
-Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden, verarbeitet oder untrennbar vermischt oder
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-vermengt oder in sonstiger Weise verbunden, erwirbt KLZ Miteigentum an der neuen Sache
-im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der
-Verarbeitung bzw. Vermischung, Vermengung oder sonstigen Verbindung. Erfolgt die
-Vermischung, Vermengung oder sonstige Verbindung dergestalt, dass die Sache des Kunden
-als Hauptsache anzusehen ist, so willigt der Kunde bereits jetzt dazu ein, KLZ anteiliges
-Miteigentum an der neuen Sache, in dem Mengenverhältnis der Vorbehaltsware zu den
-fremden Sachen, zu übertragen. Für die so entstandenen Sachen gelten die Bestimmungen
-für Vorbehaltsware.
-9.4 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für KLZ zu verwahren, pfleglich
-zu behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zum Neuwert zu
-versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen
-an KLZ ab; KLZ nimmt die Abtretung an.
-9.5 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bis zum Eintritt
-des Verwertungsfalles veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen hinsichtlich
-der Vorbehaltsware sind unzulässig. Eingriffe Dritter, wie etwa die Pfändung oder
-Zwangsvollstreckung, durch welche Rechte von KLZ beeinträchtigt werden, hat der Kunde
-KLZ unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Kunde hat den Dritten darüber hinaus
-unverzüglich in Textform darauf hinzuweisen, dass KLZ Eigentümer der Vorbehaltsware ist.
-Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, KLZ die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
-einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dadurch entstandenen
-Ausfall. Weitergehende Ansprüche gegen den Kunden bleiben unberührt.
-9.6 Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde die ihm daraus
-seinerseits erwachsenden Forderungen gegen seinen Abnehmer bereits jetzt an KLZ ab; KLZ
-nimmt die Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der
-Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B.
-Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder
-Zerstörung.
-9.7 Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die KLZ nicht
-gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen
-verbunden, so erklärt der Kunde bereits jetzt die Abtretung der Forderung des Kunden gegen
-seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und KLZ vereinbarten Kaufpreises für die
-Vorbehaltsware; KLZ nimmt die Abtretung an.
-9.8 Der Kunde wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für KLZ einzuziehen. KLZ bleibt
-auch weiterhin zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, wird die
-abgetretenen Forderungen jedoch nicht selbst einziehen, solange kein Grund nach Ziffer 9.9
-vorliegt, der KLZ zum Widerruf der Einziehungsermächtigung berechtigt. Zur Abtretung der
-Forderung an Dritte, einschließlich Forderungsverkauf an Factoring Banken, ist der Kunde nur
-mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von KLZ berechtigt. KLZ wird die Zustimmung nicht
-verweigern, sofern eine gleichwertige Sicherheit gestellt wird.
-9.9 KLZ kann die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und Einziehung widerrufen, sobald sich
-der Kunde gegenüber KLZ im Zahlungsverzug befindet, oder das Insolvenzverfahren oder ein
-vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse
-abgewiesen wurde.
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-9.10 Der Kunde hat die eingezogenen Forderungen binnen zehn (10) Werktagen auf ein von KLZ
-benanntes Konto zu überweisen.
-9.11 KLZ ist zur Offenlegung der Abtretung berechtigt und kann von dem Kunden verlangen, dass
-dieser die Abtretung seinen Abnehmern anzeigt. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, KLZ
-die Namen seiner Abnehmer bekanntzugeben und alle erforderlichen Unterlagen
-herauszugeben, die für die Einziehung der Forderung durch KLZ selbst erforderlich sind. Auch
-ist der Kunde ab Verzugseintritt verpflichtet, die Abtretung der Forderung an KLZ seinem
-Abnehmer gegenüber schriftlich mitzuteilen.
-9.12 KLZ wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen
-freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als zehn (10) %
-übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei KLZ.
-9.13 Tritt KLZ bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, vom
-Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist KLZ berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
-Der Kunde hat in diesem Fall KLZ alle Informationen und Unterlagen zu übergeben, die
-erforderlich sind, um die Vorbehaltsware herauszuverlangen und die an KLZ abgetretenen
-Ansprüche des Kunden gegenüber seinen Abnehmern geltend zu machen, mindestens jedoch
-eine Aufstellung über die bei dem Kunden oder bei den Abnehmern befindliche
-Vorbehaltsware, auch soweit sie bereits verarbeitet ist, und eine Aufstellung aller abgetretenen
-Forderungen nebst Rechnungsgutschriften.
-10 Höhere Gewalt
-10.1 „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, welcher eine Partei
-daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, wenn und
-soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass (a) dieses Hindernis
-außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt und (b) es zu dem Zeitpunkt des
-Vertragsschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war und (c) die Auswirkungen des
-Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätte vermieden oder
-überwunden werden können.
-10.2 Bei dem Beweis des Gegenteils wird insbesondere, aber nicht abschließend, bei den
-folgenden Ereignissen ein Fall Höherer Gewalt im Sinne des vorstehenden Absatzes vermutet:
-Krieg, Terrorakte, Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen,
-Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, staatliche
-Ausreise- und Exportverbote oder staatliche Einreise- und Importverbote, Enteignung,
-Epidemie, Naturkatastrophe, extremes Naturereignis, Explosionen, Feuer, Zerstörung von
-Ausrüstungen, Demonstrationen oder Versammlungen, Ereignisse, die das Passieren von
-wichtigen Transportrouten verhindern, allgemeine Arbeitsunruhen, insbesondere Boykott,
-Streik und Aussperrungen, Energieknappheit oder Beeinträchtigung von Transportmitteln.
-10.3 Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das
-Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer
-vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadensersatzpflicht oder jedem anderen
-vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung suspendiert, sofern der Eintritt eines
-Ereignisses Höherer Gewalt der anderen Partei unverzüglich mitgeteilt wird. Ist die Auswirkung
-des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben
-dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung
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-durch die betroffene Partei verhindert sowie einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert das
-Hindernis oder Ereignis höherer Gewalt bei der betroffenen Partei länger als vier (4) Monate
-an, ist die andere Partei zur ganzen oder teilweisen außerordentlichen Kündigung bzw. zum
-Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wechselseitige Schadensersatzansprüche wegen dieser
-Kündigung bzw. dieses Rücktritts sind ausgeschlossen.
-10.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von KLZ innerhalb einer angemessenen Frist zu
-erklären, ob er wegen einem bei KLZ eingetretenen Ereignis Höherer Gewalt den Vertrag
-kündigt bzw. von diesem Zurücktritt oder weiterhin auf der Durchführung der Lieferung der
-Ware besteht.
-10.5 Sofern sich aufgrund eines Ereignisses Höherer Gewalt die wirtschaftliche Bedeutung oder
-der Inhalt der Lieferung der Ware erheblich verändert oder auf den Betrieb von KLZ erheblich
-einwirkt, werden die Parteien den zugrundeliegenden Vertrag unter Beachtung von Treu und
-Glauben angemessen anpassen. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht KLZ das
-Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten. Will KLZ von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch
-machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses Höherer Gewalt
-unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden
-eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
-11 Gewährleistung und Mängelrüge
-11.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der gelieferten Ware von
-den vereinbarten Spezifikationen, bei unerheblicher Beeinträchtigung der von KLZ
-vorgegebenen Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung,
-Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, oder bei Mängeln, die aufgrund besonderer äußerer
-Einflüsse entstehen, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden
-oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so
-bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
-11.2 Eine Gewährleistungsverpflichtung von KLZ besteht nur, wenn der Kunde den ihm
-obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten fristgerecht nachgekommen ist. Eingehende
-Waren hat der Kunde unverzüglich auf äußerlich erkennbare Transportschäden und Identität
-der gelieferten Ware mit der Bestellung zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Mängel sind
-unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei (3) Werktagen ab Übergabe, sonstige
-Mängel innerhalb von fünf (5) Werktagen nach ihrer Entdeckung gegenüber KLZ im Rahmen
-einer Mängelrüge mindestens in Textform geltend zu machen.
-11.3 Mängelrügen müssen eine genaue Beschreibung der aufgetretenen Mängel, der betroffenen
-Lieferungen und wenn möglich, auch eine bildhafte Dokumentation des Mangels enthalten.
-KLZ ist berechtigt, mangelhafte Teile auf eigene Kosten zur Übersendung und Untersuchung
-anzufordern.
-11.4 Beim Verlegen von Kabeln in Gräben oder Rohren, bzw. in Bauwerken ist eine ständige
-Sichtkontrolle durch den Kabelverleger vorzunehmen. Der Kabelverleger hat laufend zu
-überprüfen, ob Auffälligkeiten zu vermerken sind.
-11.5 KLZ ist berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist, anerkannte Mängel nach eigener
-Wahl durch Beseitigung (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware
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-(Ersatzlieferung) zu beheben. Der Kunde wird KLZ bei der Beseitigung von Mängeln in
-zumutbarem Umfang unterstützen.
-11.6 Die Kosten der Nacherfüllung und Mangeluntersuchung werden bei berechtigten
-Beanstandungen von KLZ getragen. Dies gilt nicht für Aufwendungen, die dadurch entstehen,
-dass die gelieferten Waren durch den Kunden an einen anderen als den Ort der gewerblichen
-Niederlassung des Kunden verbracht worden sind, es sei denn, das Verbringen entspricht dem
-vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck der gelieferten Ware. Satz 1 gilt ebenfalls nicht
-für Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde die gelieferte Ware ohne
-Zustimmung von KLZ verändert hat.
-11.7 Hat der Kunde die Ware verbaut, obwohl er positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis
-des Mangels hatte, ist KLZ nicht dazu verpflichtet, die Ein- und Ausbaukosten der Ware zu
-erstatten.
-11.8 Der Kunde kann erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung vom Vertrag
-zurücktreten oder den vereinbarten Kaufpreis angemessen mindern. Bei nur unerheblicher
-Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der gelieferten Waren ist der Rücktritt
-ausgeschlossen, ebenso wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet oder wenn der
-Kunde den Mangel zu vertreten hat. Solange der Kunde KLZ gegenüber nicht den Rücktritt
-vom Vertrag erklärt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt hat, ist KLZ auch nach
-Ablauf der vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, der Kunde
-hat zuvor schriftlich die Ablehnung der Nacherfüllung angezeigt.
-11.9 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von KLZ, kann der Kunde unter den in Ziffer 12
-bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. Ziffer 12 gilt entsprechend für den
-Ersatz vergeblicher Aufwendungen, den der Kunde anstelle eines Schadensersatzes statt der
-Leistung verlangen kann.
-11.10 Besteht Uneinigkeit zwischen den Parteien in Bezug auf Mängel an den Waren, ist ein
-Gutachten bei dem VDE-Institut über die streitige Frage einzuholen. Das Ergebnis des
-Gutachtens des VDE-Instituts ist für die Feststellung der Mangelfreiheit oder eines Mangels
-maßgebend. KLZ ist nur dann verpflichtet, die Kosten des Gutachtens des VDE-Instituts zu
-tragen, wenn das Gutachten einen Mangel feststellt.
-11.11 Die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von
-zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und
-634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben hiervon unberührt. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt
-nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, oder
-jedweder wesentlicher Vertragspflichtverletzung, zwingender gesetzlicher Haftungsnormen
-wie denen des ProdHaftG, sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie oder dem
-arglistigen Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung,
-Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
-12 Haftung
-12.1 KLZ haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. KLZ haftet ferner
-uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
-Gesundheit, sowie für arglistiges Verschweigen eines Mangels und Verletzung von
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-garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, sowie im Rahmen zwingender gesetzlicher
-Vorschriften, wie etwa denen des Produkthaftungsgesetzes.
-12.2 Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet KLZ im Übrigen der Höhe nach
-begrenzt auf den bei Vertragsschluss für KLZ typischerweise vorhersehbaren Schaden bzw.
-die typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen. Vertragswesentlich sind die
-Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen
-und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf. Im Übrigen haftet KLZ
-bei leichter Fahrlässigkeit nicht auf Schadensersatz.
-12.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten
-Waren sind, besteht nur für solche Schäden, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung der
-gelieferten Ware typischerweise zu erwarten sind.
-12.4 Die Haftung entfällt für Schäden, die auf Reparaturen, Änderungen oder anderen Eingriffen
-oder auf die Verwendung von Nicht-Originalteilen von KLZ im Rahmen der Reparatur oder
-Änderung bzw. des Eingriffs zurückzuführen sind, die der Kunde ohne Zustimmung von KLZ
-vorgenommen hat.
-12.5 Soweit die Haftung von KLZ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung
-der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KLZ.
-13 Produkthaftung
-13.1 Der Kunde wird die gelieferten Waren ausschließlich vertragsgemäß und entsprechend den
-verfügbaren Anleitungen von KLZ verwenden, insbesondere wird er vorhandene
-Warnhinweise über Gefahren bei Gebrauch der gelieferten Waren nicht verändern oder
-entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde KLZ im Innenverhältnis von
-Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Kunde ist für den die Haftung
-auslösenden Fehler nicht verantwortlich.
-13.2 Wird KLZ aufgrund eines Produktfehlers zu einem Produktrückruf oder einer -warnung
-veranlasst, so wird der Kunde nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die KLZ
-für erforderlich und zweckmäßig hält. KLZ ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder
-der -warnung zu tragen, es sei denn KLZ ist für den Produktfehler und den eingetretenen
-Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich.
-13.3 Der Kunde wird KLZ unverzüglich über ihm bekanntwerdende Risiken bei der Verwendung der
-gelieferten Ware und mögliche Produktfehler in Textform informieren.
-14 Exportkontrolle
-14.1 Lieferungen von Waren von KLZ stehen unter dem Vorbehalt, dass der Vertragserfüllung keine
-Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen exportkontrollrechtlichen
-Vorschriften entgegenstehen. Sofern sich die Durchführung des Vertrages aufgrund von
-Exportkontrollprüfungen oder Genehmigungsverfahren verzögert, werden Fristen und
-Lieferzeiten außer Kraft gesetzt. KLZ ist berechtigt, von der Einzelbestellung zurückzutreten
-und den Liefervertrag fristlos zu kündigen, wenn ein solcher Rücktritt oder eine Kündigung zur
-Einhaltung nationaler oder internationalen Exportkontrollbestimmung erforderlich ist. Die
-10
-Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder anderen Rechten durch den Kunden
-wegen vorgenannter Kündigung oder Verzögerung ist ausgeschlossen.
-14.2 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung des nationalen und internationalen
-Exportkontrollrechts, insbesondere bei Weitergabe der gelieferten Ware an Dritte.
-15 Urheberrechte und Datenschutz
-15.1 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen, Teilen, Schablonen, Berechnungen,
-Beschreibungen, Mustern und anderen Unterlagen (im Folgenden: „Unterlagen“ genannt)
-behält sich KLZ seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte
-uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung
-von KLZ Dritten zugänglich gemacht werden und sind KLZ auf Verlangen unverzüglich
-zurückzugeben.
-15.2 Ohne ausdrückliche Zustimmung von KLZ in Textform ist der Kunde nicht berechtigt, die
-gelieferte Ware zu Werbezwecken zu verwenden.
-15.3 KLZ erhebt und verwendet personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den
-Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.
-15.4 Personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung
-oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden
-ausschließlich zur Durchführung des zwischen KLZ und dem Kunden abgeschlossenen
-Vertrages verwendet. Zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses müssen diese Daten im
-erforderlichen Umfang an Dritte (z.B. Transporteure oder Spediteure) weitergegeben werden.
-Der Kunde erteilt für die vorbeschriebene Verwendung seiner personenbezogenen Daten
-hiermit eine entsprechende Einwilligung.
-15.5 Diese Einwilligungserklärung ist jederzeit -ohne Angabe von Gründen- widerruflich. Der
-Widerruf ist zu richten an info@klz-cables.com .
-15.6 Eine darüberhinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der
-Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von KLZ
-bedarf der gesonderten ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.
-15.7 Auf Anordnung einer zuständigen Stelle darf KLZ im Einzelfall Auskunft über
-personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Anordnung an die zuständige Stelle
-erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der
-gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder zur Durchsetzung der Rechte
-am geistigen Eigentum erforderlich ist.
-16 Geheimhaltung
-16.1 „Vertrauliche Informationen“ sind
-(i) alle Informationen, Daten, Zeichnungen, Unterlagen, Materialien, Know-how oder
-sonstige Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von
-Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), insbesondere alle Entwürfe, Skizzen,
-Zeichnungen, technischen Protokolle, Modelle oder elektronische Daten, gleich in
-welcher Verkörperung,
-11
-(ii) sowie alle nicht offenkundigen kaufmännischen, betrieblichen oder technischen
-Informationen oder Gegenstände, gleich in welcher Verkörperung, die dem Kunden im
-Rahmen der Geschäftsbeziehung mit KLZ offengelegt oder anderweitig bekannt
-werden,
-(iii) die entweder direkt als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nachträglich schriftlich
-oder in Textform als vertraulich gekennzeichnet werden. Des Weiteren gelten auch
-solche Informationen als vertraulich, welche der Natur nach bzw. aus den Umständen
-heraus oder aus anderen Gründen erkennbar als vertraulich anzusehen sind, soweit
-die Parteien nichts anderes in Schriftform vereinbart haben.
-16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 16.1 sind jedoch nicht solche Informationen,
-(i) die der Kunde von öffentlich zugänglichen Quellen bezogen hat und die allgemein
-bekannt oder auf legalem Wege zugänglich sind und diese Quellen die Informationen
-ebenfalls auf legalem Wege erlangt haben,
-(ii) die der Kunde von einem berechtigten Dritten rechtmäßig erhalten hat,
-(iii) die der Kunde eigenständig entwickelt hat,
-(iv) die kraft Gesetzes oder aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung
-offengelegt wurden oder offenzulegen sind. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet,
-KLZ vor einer solchen Offenlegung der Informationen unverzüglich zu informieren und
-zu versuchen, die Offenlegung zu verhindern, soweit dies mit angemessenen und
-gesetzlich zulässigen Mitteln möglich ist.
-16.3 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer in Ziffer 16.2 benannten
-Ausnahmetatbestände trägt diejenige Partei, die sich auf das Vorliegen einer oder mehrerer
-dieser Ausnahmetatbestände beruft.
-16.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und
-ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks zu verwenden. Die Vertraulichen
-Informationen dürfen durch den Kunden nur an solche Mitarbeiter oder andere Personen
-weitergegeben werden, die sie zur Erreichung des Vertragszwecks zwingend erhalten
-müssen. Sämtliche Mitarbeiter des Kunden, welche Kenntnis von Vertraulichen Informationen
-erhalten, müssen durch den Kunden ebenfalls zur Geheimhaltung hinsichtlich der
-Vertraulichen Informationen verpflichtet sein oder werden. Diese Geheimhaltungspflicht soll
-auch für die Zeit nach einem etwaigen Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen
-des Kunden für weitere fünf (5) Jahre gelten, soweit dies rechtlich möglich ist.
-16.5 Der Kunde verpflichtet sich, auf erstes Anfordern von KLZ und/oder nach Beendigung der
-Geschäftsbeziehung oder Beendigung des zugrundeliegenden Vertrage, gleich aus welchem
-Rechtsgrund, alle unter diese Geheimhaltungsvereinbarung fallenden Vertraulichen
-Informationen und davon angefertigte Kopien an KLZ herauszugeben oder sachgemäß zu
-zerstören bzw. sicher und dauerhaft zu löschen und die vollständige Herausgabe, vollständige
-sachgemäße Zerstörung oder vollständige sichere und dauerhafte Löschung KLZ gegenüber
-schriftlich zu bestätigen.
-16.6 Ziffer 16.5 gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die zwingenden gesetzlichen
-Aufbewahrungspflichten unterliegen oder in automatisierten Back-Up Dateien im Rahmen des
-ordnungsgemäßen Sicherungsprozesses sicher gespeichert wurden. Für diese Vertraulichen
-Informationen gelten die Bestimmungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung bis zu ihrer
-12
-Herausgabe, sicheren und dauerhaften Löschung oder vollständigen sachgemäßen
-Zerstörung fort.
-16.7 Die Geheimhaltungsverpflichtungen gemäß dieser Ziffer 16 gelten für einen Zeitraum von
-fünf (5) Jahren nach Beendigung des zugrundeliegenden Vertrages, gleich aus welchem
-Rechtsgrund, fort.
-16.8 Für jeden Einzelfall eines Verstoßes des Kunden gegen die Pflichten aus dieser
-Geheimhaltungsvereinbarung ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe an KLZ
-verpflichtet, deren Höhe in das billige Ermessen von KLZ gestellt wird und im Streitfall durch
-das zuständige Gericht überprüft werden kann. Durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe
-werden weitergehende Schadensersatzansprüche von KLZ nicht ausgeschlossen.
-17. Technische Beratungsdienstleistungen
-17.1 Die technische Unterstützung ersetzt weder die Fachplanung noch die Ausführungs- oder
-Prüfverantwortung des beauftragten Ingenieurbüros, Planers oder der ausführenden
-Fachfirma bzw. verantwortlichen Abteilung.
-Alle Hinweise, Einschätzungen und Empfehlungen der MB Grid Solutions and Services
-erfolgen ohne Gewähr und entbinden den jeweiligen Auftragnehmer nicht von seiner eigenen
-fachlichen Prüfung, Planung und Verantwortung.
-18 Schlussbestimmungen
-18.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AVB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die
-Abänderung des Textformerfordernisses selbst.
-18.2 Auf Verträge zwischen KLZ und dem Kunden, der Auslegung dieser AVB, sowie die gesamten
-Rechtsbeziehungen zwischen KLZ und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der
-Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
-Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
-Zusammenhang mit der Rechtsbeziehung zwischen KLZ und dem Kunden ist Stuttgart.
-18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,
-so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser AVB im Übrigen nicht
-berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird von den Vertragsparteien
-einvernehmlich durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen
-Erfolg und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
-Dies gilt gleichermaßen für den Fall einer Regelungslücke.
-Stand: April 2026
-13"""
-
-# Remove page numbers on their own lines
-text = re.sub(r'\n\d+\n', '\n', text)
-# Remove empty lines
-text = re.sub(r'\n\n+', '\n', text)
-
-lines = text.split('\n')
-formatted = []
-
-# Ensure it starts with markdown headers
-formatted.append("# Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)\n")
-
-for line in lines:
-    line = line.strip()
-    if not line:
-        continue
-    if line == "Allgemeine Verkaufsbedingungen":
-        continue
-    if line == "Stand: April 2026":
-        formatted.insert(1, line + "\n")
-        continue
-
-    # Regex to see if it's a main heading, e.g. "1 Geltungsbereich"
-    m_main = re.match(r'^(\d+)\s+(.+)$', line)
-    # Regex to see if and it's not a sub heading like "1.1."
-    if m_main and not '.' in m_main.group(1):
-        formatted.append(f"\n## {m_main.group(1)}. {m_main.group(2)}\n")
-        continue
-        
-    m_main2 = re.match(r'^(\d+\.)\s+(.+)$', line)
-    if m_main2:
-        formatted.append(f"\n## {m_main2.group(1)} {m_main2.group(2)}\n")
-        continue
-
-    # Regex for sub items, e.g. "1.1 Ausschließlich..."
-    m_sub = re.match(r'^(\d+\.\d+)\s+(.+)$', line)
-    if m_sub:
-        formatted.append(f"\n**{m_sub.group(1)}** {m_sub.group(2)}")
-        continue
-
-    # Continuation lines
-    formatted[-1] += f" {line}"
-
-result = "\n".join(formatted).strip() + "\n"
-
-# Replace KLZ with MB Grid Solutions
-result = result.replace("KLZ Vertriebs GmbH", "MB Grid Solutions & Services")
-result = result.replace("KLZ", "MB Grid Solutions & Services")
-
-with open("/Volumes/Alpha SSD/Coding/mb-grid-solutions.com/context/avbs.md", "w") as f:
-    f.write(result)
-