- Restructure to pnpm monorepo (site moved to apps/web) - Integrate @mintel/tsconfig, @mintel/eslint-config, @mintel/husky-config - Implement Docker service architecture (Varnish, Directus, Gatekeeper) - Setup environment-aware Gitea Actions deployment
5.3 KiB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Marc Mintel (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
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- Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich: • Webentwicklung • technische Umsetzung digitaler Systeme • Funktionen, Schnittstellen und Automatisierungen • Hosting, Betrieb und Wartung, sofern ausdrücklich vereinbart
Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die vereinbarte technische Leistung, nicht jedoch: • einen wirtschaftlichen Erfolg • bestimmte Umsätze, Conversions oder Reichweiten • Suchmaschinen-Rankings • rechtliche oder geschäftliche Ergebnisse
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- Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugänge und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig und korrekt bereitzustellen.
Hierzu zählen insbesondere: • Texte, Bilder, Videos, Produktdaten • Freigaben und Feedback • Zugangsdaten • rechtlich erforderliche Inhalte (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung)
Verzögerungen oder Unterlassungen der Mitwirkung führen zu einer entsprechenden Verschiebung aller Termine. Hieraus entstehen keine Schadensersatz- oder Minderungsansprüche.
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- Ausführungs- und Bearbeitungszeiten
Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Schätzungen, keine garantierten Fristen.
Fixe Termine oder Deadlines gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
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- Abnahme
Die Leistung gilt als abgenommen, wenn: • der Auftraggeber sie produktiv nutzt oder • innerhalb von 7 Tagen nach Bereitstellung keine wesentlichen Mängel angezeigt werden.
Optische Abweichungen, Geschmacksfragen oder subjektive Einschätzungen stellen keine Mängel dar.
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- Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
Eine Haftung für: • entgangenen Gewinn • Umsatzausfälle • Datenverlust • Betriebsunterbrechungen • mittelbare oder Folgeschäden
ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
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- Verfügbarkeit & Betrieb
Bei vereinbartem Hosting oder Betrieb schuldet der Auftragnehmer keine permanente Verfügbarkeit.
Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder externe Störungen (z. B. Hoster, Netze, Drittanbieter) können zu zeitweisen Einschränkungen führen und begründen keine Haftungsansprüche.
7a. Betriebs- und Pflegeleistung
Die Betriebs- und Pflegeleistung ist fester Bestandteil der laufenden Leistungen des Auftragnehmers.
Sie umfasst ausschließlich: • Sicherstellung des technischen Betriebs der Website • Wartung, Updates und Fehlerbehebung der bestehenden Systeme • Austausch, Korrektur oder Aktualisierung bereits vorhandener Inhalte • Pflege bestehender Datensätze ohne Änderung oder Erweiterung der Datenstruktur
Nicht Bestandteil der Betriebs- und Pflegeleistung sind insbesondere: • regelmäßige oder fortlaufende Erstellung neuer Inhalte (z. B. Blogartikel, News, Produkte, Seiten) • redaktionelle Tätigkeiten oder Content-Produktion • strategische Inhaltsplanung oder Marketingmaßnahmen • Aufbau neuer Seiten, Features, Funktionen oder Datenmodelle • Serien-, Massen- oder Dauerpflege (z. B. tägliche oder wiederkehrende Inhaltserstellung)
Die Betriebs- und Pflegeleistung dient ausschließlich der Instandhaltung, Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bestehenden Website.
Leistungen, die darüber hinausgehen, gelten als Neuentwicklung oder Inhaltserstellung und sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
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- Drittanbieter & externe Systeme
Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für: • Leistungen, Ausfälle oder Änderungen externer Dienste • APIs, Schnittstellen oder Plattformen Dritter • rechtliche oder technische Änderungen fremder Systeme
Eine Funktionsfähigkeit kann nur im Rahmen der jeweils aktuellen externen Schnittstellen gewährleistet werden.
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- Inhalte & Rechtliches
Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für: • Inhalte der Website • rechtliche Konformität (DSGVO, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) • bereitgestellte Daten und Medien
Der Auftragnehmer übernimmt keine rechtliche Prüfung.
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- Vergütung & Zahlungsverzug
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt: • Leistungen auszusetzen • Systeme offline zu nehmen • laufende Arbeiten zu stoppen
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- Kündigung laufender Leistungen
Laufende Leistungen (z. B. Hosting & Betrieb) können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
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- Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.