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AVB_2026.html

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+<h1 id="allgemeine-verkaufsbedingungen">Allgemeine
+Verkaufsbedingungen</h1>
+<h3 id="geltungsbereich">1 Geltungsbereich</h3>
+<p>1.1 Ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen
+(nachfolgend „AVB“) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr
+(nachfolgend „Lieferung von Waren“) der KLZ Vertriebs GmbH,
+Raiffeisenstraße 22, 73630 Remshalden (nachfolgend „KLZ“) und
+Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
+beruflichen Tätigkeit und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
+(nachfolgend „Kunde“). Der Geltung von abweichenden, zusätzlichen oder
+entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird
+hiermit widersprochen.</p>
+<p>1.2 Diese AVB gelten auch dann, wenn KLZ die Lieferung von Waren an
+den Kunden vorbehaltlos in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen
+AVB abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
+ausführt.</p>
+<p>1.3 Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese AVB auch
+dann für künftige Lieferungen von Waren, wenn sie nicht ausdrücklich
+erneut in den Vertrag einbezogen wurden.</p>
+<p>1.4 Änderungen dieser AVB werden dem Kunden schriftlich, per Telefax
+oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen
+nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten
+die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht
+und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Rahmen der
+Mitteilung über die Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert
+hingewiesen.</p>
+<p>1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften im Rahmen
+dieser AVB haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige
+Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in
+diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen
+werden.</p>
+<h3 id="vertragsschluss">2 Vertragsschluss</h3>
+<p>2.1 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt grundsätzlich
+durch ein Angebot des Kunden, z.B. über ein Auftragsformular, per E-Mail
+oder per Brief, und eine Annahme dieses Angebots durch KLZ in Textform
+z.B. durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax zustande. Der
+Annahme des Angebots durch KLZ steht es gleich, wenn KLZ den Auftrag
+oder die Bestellung binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab Zugang des
+Angebots bei KLZ vorbehaltlos ausführt.</p>
+<p>2.2 Alle Angebote von KLZ sind – insbesondere hinsichtlich
+Verfügbarkeit, angegebener Mengen, Lieferfristen und Nebenleistungen –
+freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in
+Textform als verbindlich gekennzeichnet wurden. Die Angebote stehen
+unter dem Vorbehalt der zeitgerechten, qualitativen und quantitativen
+Selbstbelieferung von KLZ.</p>
+<p>2.3 Der Umfang der von KLZ zu liefernden Waren ergibt sich aus dem
+jeweiligen Angebot oder der jeweiligen Auftragsbestätigung von KLZ.</p>
+<p>2.4 Technische Angaben, Muster, Preise, Abbildungen, Zeichnungen,
+Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Gebrauchsangaben, sowie sonstige
+Beschreibungen der zu liefernden Ware in dem Angebot oder der
+Auftragsbestätigung sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht
+ausdrücklich von KLZ in Textform als verbindlich gekennzeichnet wurden.
+Sie stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie einer
+entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der zu liefernden Ware
+dar, es sei denn, sie wurden ausdrücklich in Textform als solche
+vereinbart. Entsprechendes gilt für Erwartungen des Kunden hinsichtlich
+der zu liefernden Ware oder deren Verwendung.</p>
+<p>2.5 Handelsübliche und branchenübliche Abweichungen vom
+Leistungsumfang der zu liefernden Ware durch KLZ sind zulässig, soweit
+sie die Verwendbarkeit der zu liefernden Ware zum vertraglich
+vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Dies umfasst auch Über- oder
+Unterlieferungen. Abweichungen der zu liefernden Ware, die durch
+zwingende rechtliche oder technische Normen, die nach
+Auftragsbestätigung in Kraft treten, bedingt sind, sind zulässig, soweit
+sie nicht erheblich und dem Kunden zumutbar sind. Änderungen, die zu
+einer technischen Verbesserung der zu liefernden Ware führen, sind stets
+zulässig.</p>
+<p>2.6 Änderungen des Lieferumfangs durch den Kunden bedürfen zu ihrer
+Wirksamkeit stets der in Textform erklärten Einwilligung von KLZ.
+Mehraufwände und sonstige Kosten, die durch die Änderung des
+Lieferumfangs auf Wunsch des Kunden entstehen, sind von dem Kunden
+gesondert zu vergüten.</p>
+<p>2.7 Soweit das Angebot oder die Auftragsbestätigung von KLZ
+offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist das
+Dokument für KLZ hinsichtlich der offensichtlichen Fehler nicht
+verbindlich. Der Kunde wird KLZ auf entsprechende Fehler hinweisen.</p>
+<p>2.8 Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden
+wesentlich oder wird der Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder
+vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse
+abgelehnt, ist KLZ berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
+zurückzutreten.</p>
+<h3 id="abrufaufträge">3 Abrufaufträge</h3>
+<p>3.1 Erteilt der Kunde KLZ einen Abrufauftrag und werden über die
+Abruftermine keine gesonderten Vereinbarungen in Textform getroffen, ist
+der Kunde verpflichtet, KLZ die einzelnen Abruftermine so mitzuteilen,
+dass zwischen Eingang der Abrufmitteilung bei KLZ und Auslieferung der
+Ware mindestens vierzehn (14) Werktage und zwischen Eingang der
+Abrufmitteilung und der letzten Auslieferung der Ware maximal neunzig
+(90) Werktage liegen. Werktage sind dabei alle Kalendertage, bei denen
+es sich nicht um einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag am Sitz
+von KLZ handelt.</p>
+<h3 id="preise-und-zahlungsbedingungen">4 Preise und
+Zahlungsbedingungen</h3>
+<p>4.1 Die in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von KLZ
+angegebenen Preise gelten für den in dem Angebot oder der
+Auftragsbestätigung von KLZ aufgeführten Lieferumfang und verstehen sich
+grundsätzlich in EURO und ohne Abzüge zuzüglich Versandkosten ab dem
+jeweiligen Werk des Herstellers der Ware, exklusive Verpackung und
+zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht
+ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde. Die in dem
+Angebot oder der Auftragsbestätigung von KLZ ausgewiesenen Hohlpreise
+verstehen sich darüber hinaus zuzüglich Metallzuschlag und
+auftragsspezifischer Schnittkosten.</p>
+<p>4.2 Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass zur
+Durchführung des Vertrages bzw. zur Lieferung der Waren Mehrleistungen
+erforderlich sind, so werden diese Mehrleistungen gesondert abgerechnet
+und vergütet.</p>
+<p>4.3 Hat sich der Preis für eine zu liefernde Ware, bzw. der
+vereinbarte Hohlpreis z.B. aufgrund gestiegener Preise für Energie,
+Transport, Arbeitskraft oder Material zwischen Vertragsschluss und
+Lieferdatum um mehr als fünf (5) % erhöht, werden die Parteien
+partnerschaftlich und konstruktiv über eine Anpassung des Preises bzw.
+des Hohlpreises diskutieren. KLZ ist zum Rücktritt von dem betroffenen
+Vertrag berechtigt, wenn innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab
+Anzeige der Preiserhöhung durch KLZ keine einvernehmliche Lösung
+gefunden wird.</p>
+<p>4.4 Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Rechnung oder Lieferung
+der Ware, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt, zur Zahlung
+fällig, sofern keine anderen Zahlungskonditionen in Textform vereinbart
+sind. Der Kunde hat den ausstehenden Kaufpreis innerhalb von zehn (10)
+Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung oder Erhalt der Ware, je nachdem
+welcher Zeitpunkt früher eintritt, frei Konto von KLZ und ohne Abzug zu
+bezahlen. Die Zahlungsfrist gilt mit vollständiger Gutschrift des
+ausstehenden Kaufpreises auf dem Konto von KLZ als gewahrt. Nach Ablauf
+der Zahlungsfrist kommt der Kunde automatisch mit der Zahlung des
+ausstehenden Kaufpreises in Verzug, ohne dass es hierfür einer
+gesonderten Mahnung von KLZ bedarf.</p>
+<p>4.5 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist KLZ
+berechtigt, die zu liefernde Ware nur Zug-um-Zug gegen Zahlung der
+Summe, mit der sich der Kunde in Verzug befindet, zu liefern. Dies gilt
+auch für alle künftigen Lieferungen von Waren von KLZ an den Kunden.
+Darüber hinaus stehen KLZ sämtliche Ansprüche gegen den Kunden aufgrund
+dessen Zahlungsverzug uneingeschränkt zu.</p>
+<p>4.6 Befindet sich der Kunde seit mehr als vierzehn (14) Kalendertagen
+in Zahlungsverzug, ist KLZ dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
+und die gelieferte Ware unverzüglich zurück zu verlangen, ohne dass dem
+Kunden hieraus Ansprüche entstehen.</p>
+<p>4.7 Das Recht des Kunden, Zahlungen zurückzuhalten oder mit
+Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als
+seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind,
+oder wenn die jeweiligen Ansprüche in einem Gegenseitigkeitsverhältnis
+zueinanderstehen.</p>
+<h3 id="metallnotierung">5 Metallnotierung</h3>
+<p>5.1 Basis zur Berechnung des Kupferpreises ist der Durchschnitt des
+Liefervormonats der Notierung „LME Copper official price cash offer“,
+zuzüglich der jeweils aktuellen von KLZ benannten Kupfer-Prämie.</p>
+<p>5.2 Basis zur Berechnung des Aluminiumpreises ist der Durchschnitt
+des Liefervormonats der Notierung „LME Aluminium official price cash
+offer” zuzüglich der jeweils von KLZ benannten Aluminium-Prämie.</p>
+<p>5.3 USD werden auf Basis des EUR/USD LME-FX-Rate (MTLE) in EUR
+umgerechnet. Die entsprechenden Notierungen können der Webseite
+www.westmetall.com entnommen werden. Die Prämienzuschläge können stark
+variieren und KLZ behält sich das Recht vor, diese fristgerecht
+anzupassen, ungeachtet der Angebotslegung.</p>
+<h3 id="metallzahl">6 Metallzahl</h3>
+<p>6.1 Die von KLZ in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung
+ausgewiesene Metallzahl ist eine rein kaufmännische Berechnungsgröße für
+den Metallinhalt, der in die Berechnung des Gesamtpreises eines Kabels
+eingeht.</p>
+<p>6.2 Die Angabe der Metallzahl dient ausschließlich dazu, dem Kunden
+eine Vergleichbarkeit auf Grundlage der Holpreisbasis zu ermöglichen.
+Die Metallzahl definiert nicht das Gewicht des tatsächlich im Kabel
+enthaltenen Leitermetalls. Die Metallzahl ist ein rein kalkulatorischer
+Berechnungsfaktor, der keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die im Kabel
+verwendeten Kupfer- bzw. Aluminiummengen zulässt. KLZ weist den Kunden
+hiermit ausdrücklich darauf hin, final nur den Vollpreis für
+Vergleichszwecke heranzuziehen.</p>
+<p>6.3 Auf Anfrage des Kunden in Textform ist KLZ grundsätzlich dazu
+bereit, andere Metallzahlen zu berechnen und auszuweisen. Bei jeglicher
+Änderung bleibt der Vollpreis der gleiche Betrag. Ein Anspruch des
+Kunden auf Berechnung und Angabe anderer Metallzahlen besteht nicht.</p>
+<h3 id="lieferung">7 Lieferung</h3>
+<p>7.1 Lieferungen erfolgen grundsätzlich DAP (INCOTERMS® 2020) sofern
+die Parteien keine anderweitige Vereinbarung in Textform getroffen
+haben.</p>
+<p>7.2 Die Lieferung der Ware wird nach Möglichkeit geschlossen
+vorgenommen. KLZ ist jedoch berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen,
+wenn dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn wegen Fehlens
+von Waren eine erhebliche Verzögerung der gesamten Lieferung eintreten
+würde.</p>
+<p>7.3 Lieferfristen aus Angeboten und Auftragsbestätigungen sind
+grundsätzlich für KLZ unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist muss
+ausdrücklich in Textform als solche gekennzeichnet werden.</p>
+<p>7.4 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung
+bei dem Kunden. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige
+Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen, sowie die
+Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen
+Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht
+rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies
+gilt nicht, wenn ausschließlich KLZ die Verzögerung zu vertreten
+hat.</p>
+<p>7.5 Die Einhaltung auch einer verbindlichen Lieferfrist steht unter
+dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger quantitativer
+und qualitativer Selbstbelieferung von KLZ durch dessen Vorlieferanten.
+KLZ ist im Fall der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum
+Rücktritt vom Vertrag berechtigt. KLZ informiert den Kunden
+unverzüglich, wenn und soweit KLZ von seinem Recht zum Rücktritt vom
+Vertrag Gebrauch macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des
+Kunden zurück.</p>
+<p>7.6 Die Lieferfrist gilt als gewahrt, wenn KLZ die zu liefernde Ware
+dem Kunden bis zum Ablauf der Lieferfrist an dem benannten Lieferort
+innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zur Annahme erstmalig angeboten
+hat.</p>
+<p>7.7 Auch wenn eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde, kommt
+KLZ mit der Lieferung der Ware nur dann in Verzug, wenn der Kunde KLZ
+nach Ablauf der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zur Lieferung der
+Ware in Textform gesetzt hat und diese Nachfrist erfolglos verstrichen
+ist.</p>
+<p>7.8 Wird die Lieferung der Ware, oder das Abladen der Ware, auf
+Wunsch des Kunden verzögert, oder verzögert sich die Lieferung der Ware,
+oder das Abladen der Ware, aus sonstigen Gründen, die der Kunde zu
+vertreten hat, ist KLZ berechtigt, dem Kunden nach Ablauf der
+vertraglich vereinbarten Lieferfrist ein Lagergeld in Höhe von zwei (2)
+% des jeweiligen Nettoauftragswertes für jeden angefangenen Monat,
+maximal jedoch fünf (5) % des jeweiligen Nettoauftragswertes in Rechnung
+zu stellen. Das Lagergeld ist der Höhe nach auf maximal fünf (5) % des
+Nettoauftragswertes pro Vertrag beschränkt.</p>
+<p>7.9 KLZ behält sich die Geltendmachung aller darüberhinausgehenden
+Ansprüche gegenüber dem Kunden aufgrund dessen verzögerter Übernahme der
+Ware uneingeschränkt vor. Das Lagergeld ist auf weitergehende
+Zahlungsansprüche von KLZ gegenüber dem Kunden aufgrund dessen
+verzögerter Übernahme der Ware anzurechnen. Dem Kunden bleibt der
+Nachweis gestattet, dass KLZ überhaupt kein oder nur ein geringerer
+Schaden entstanden ist.</p>
+<p>7.10 Kabel werden von KLZ auf stabilen Vollholztrommeln geliefert.
+Auf Wunsch vermittelt KLZ dem Kunden Partner, die diese Trommeln gegen
+eine Gebühr abholen. Bei Lagerzeiten über drei (3) Monaten ist zu
+beachten, dass die Trommel regelmäßig bewegt wird, um eine einseitige
+Belastung zu vermeiden. Folgeschäden bei Nichtbeachtung wie Instabilität
+schließt KLZ aus.</p>
+<p>7.11 Rücksendungen von Waren an KLZ, die nicht vorher von KLZ in
+Textform bestätigt wurden, erfolgen auf alleinige Gefahr des Kunden.</p>
+<h3 id="gefahrübergang">8 Gefahrübergang</h3>
+<p>8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
+Verschlechterung der zu liefernden Ware geht grundsätzlich DAP
+(INCOTERMS® 2020) auf den Kunden über, sofern die Parteien keine
+anderweitige Vereinbarung in Textform getroffen haben.</p>
+<p>8.2 Verzögert sich die Versendung bzw. Übergabe der Ware aus Gründen,
+die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen
+Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
+Durchführung des ersten Zustellversuchs innerhalb der gewöhnlichen
+Öffnungszeiten des Kunden durch KLZ auf den Kunden über.</p>
+<h3 id="eigentumsvorbehalt">9 Eigentumsvorbehalt</h3>
+<p>9.1 Die jeweils gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen
+Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung
+zwischen dem Kunden und KLZ in dem Eigentum von KLZ (nachfolgend
+„Vorbehaltsware“). Dabei ist unerheblich, aus welchem Rechtsgrund die
+Forderungen von KLZ gegen den Kunden bestehen. Erfasst sind insbesondere
+auch Saldoforderungen aus laufender Rechnung.</p>
+<p>9.2 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des
+ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, umzubilden oder
+weiterzuverarbeiten.</p>
+<p>9.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den
+Kunden erfolgt jedoch stets für KLZ und KLZ erwirbt Eigentum an der
+neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer
+einheitlichen Sache verbunden, verarbeitet oder untrennbar vermischt
+oder vermengt oder in sonstiger Weise verbunden, erwirbt KLZ Miteigentum
+an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den
+anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung,
+Vermengung oder sonstigen Verbindung. Erfolgt die Vermischung,
+Vermengung oder sonstige Verbindung dergestalt, dass die Sache des
+Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so willigt der Kunde bereits jetzt
+dazu ein, KLZ anteiliges Miteigentum an der neuen Sache, in dem
+Mengenverhältnis der Vorbehaltsware zu den fremden Sachen, zu
+übertragen. Für die so entstandenen Sachen gelten die Bestimmungen für
+Vorbehaltsware.</p>
+<p>9.4 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für
+KLZ zu verwahren, pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen
+Feuer, Wasser und Diebstahl zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt
+seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an KLZ ab;
+KLZ nimmt die Abtretung an.</p>
+<p>9.5 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen
+Geschäftsgang bis zum Eintritt des Verwertungsfalles veräußern.
+Verpfändungen und Sicherungsübereignungen hinsichtlich der
+Vorbehaltsware sind unzulässig. Eingriffe Dritter, wie etwa die Pfändung
+oder Zwangsvollstreckung, durch welche Rechte von KLZ beeinträchtigt
+werden, hat der Kunde KLZ unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Kunde
+hat den Dritten darüber hinaus unverzüglich in Textform darauf
+hinzuweisen, dass KLZ Eigentümer der Vorbehaltsware ist. Soweit der
+Dritte nicht in der Lage ist, KLZ die gerichtlichen und
+außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten,
+haftet der Kunde für den dadurch entstandenen Ausfall. Weitergehende
+Ansprüche gegen den Kunden bleiben unberührt.</p>
+<p>9.6 Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der
+Kunde die ihm daraus seinerseits erwachsenden Forderungen gegen seinen
+Abnehmer bereits jetzt an KLZ ab; KLZ nimmt die Abtretung an. Gleiches
+gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware
+treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B.
+Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei
+Verlust oder Zerstörung.</p>
+<p>9.7 Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit
+anderen Waren, die KLZ nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit
+einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so erklärt der
+Kunde bereits jetzt die Abtretung der Forderung des Kunden gegen seine
+Abnehmer in Höhe des zwischen dem Kunden und KLZ vereinbarten
+Kaufpreises für die Vorbehaltsware; KLZ nimmt die Abtretung an.</p>
+<p>9.8 Der Kunde wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für KLZ
+einzuziehen. KLZ bleibt auch weiterhin zur Einziehung der abgetretenen
+Forderungen berechtigt, wird die abgetretenen Forderungen jedoch nicht
+selbst einziehen, solange kein Grund nach Ziffer 9.9 vorliegt, der KLZ
+zum Widerruf der Einziehungsermächtigung berechtigt. Zur Abtretung der
+Forderung an Dritte, einschließlich Forderungsverkauf an Factoring
+Banken, ist der Kunde nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
+KLZ berechtigt. KLZ wird die Zustimmung nicht verweigern, sofern eine
+gleichwertige Sicherheit gestellt wird.</p>
+<p>9.9 KLZ kann die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und Einziehung
+widerrufen, sobald sich der Kunde gegenüber KLZ im Zahlungsverzug
+befindet, oder das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren
+über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgewiesen
+wurde.</p>
+<p>9.10 Der Kunde hat die eingezogenen Forderungen binnen zehn (10)
+Werktagen auf ein von KLZ benanntes Konto zu überweisen.</p>
+<p>9.11 KLZ ist zur Offenlegung der Abtretung berechtigt und kann von
+dem Kunden verlangen, dass dieser die Abtretung seinen Abnehmern
+anzeigt. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, KLZ die Namen seiner
+Abnehmer bekanntzugeben und alle erforderlichen Unterlagen
+herauszugeben, die für die Einziehung der Forderung durch KLZ selbst
+erforderlich sind. Auch ist der Kunde ab Verzugseintritt verpflichtet,
+die Abtretung der Forderung an KLZ seinem Abnehmer gegenüber schriftlich
+mitzuteilen.</p>
+<p>9.12 KLZ wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden
+Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der
+gesicherten Forderungen um mehr als zehn (10) % übersteigt. Die Auswahl
+der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei KLZ.</p>
+<p>9.13 Tritt KLZ bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
+insbesondere Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist
+KLZ berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Kunde hat in
+diesem Fall KLZ alle Informationen und Unterlagen zu übergeben, die
+erforderlich sind, um die Vorbehaltsware herauszuverlangen und die an
+KLZ abgetretenen Ansprüche des Kunden gegenüber seinen Abnehmern geltend
+zu machen, mindestens jedoch eine Aufstellung über die bei dem Kunden
+oder bei den Abnehmern befindliche Vorbehaltsware, auch soweit sie
+bereits verarbeitet ist, und eine Aufstellung aller abgetretenen
+Forderungen nebst Rechnungsgutschriften.</p>
+<h3 id="höhere-gewalt">10 Höhere Gewalt</h3>
+<p>10.1 „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder
+Umstands, welcher eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer
+vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, wenn und soweit die von dem
+Hindernis betroffene Partei nachweist, dass (a) dieses Hindernis
+außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt und (b) es zu dem Zeitpunkt
+des Vertragsschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war und (c)
+die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in
+zumutbarer Weise hätte vermieden oder überwunden werden können.</p>
+<p>10.2 Bei dem Beweis des Gegenteils wird insbesondere, aber nicht
+abschließend, bei den folgenden Ereignissen ein Fall Höherer Gewalt im
+Sinne des vorstehenden Absatzes vermutet: Krieg, Terrorakte, Währungs-
+und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen, Amtshandlungen,
+Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, staatliche Ausreise-
+und Exportverbote oder staatliche Einreise- und Importverbote,
+Enteignung, Epidemie, Naturkatastrophe, extremes Naturereignis,
+Explosionen, Feuer, Zerstörung von Ausrüstungen, Demonstrationen oder
+Versammlungen, Ereignisse, die das Passieren von wichtigen
+Transportrouten verhindern, allgemeine Arbeitsunruhen, insbesondere
+Boykott, Streik und Aussperrungen, Energieknappheit oder
+Beeinträchtigung von Transportmitteln.</p>
+<p>10.3 Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist
+ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung
+unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen
+Verpflichtungen und von jeder Schadensersatzpflicht oder jedem anderen
+vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung suspendiert, sofern
+der Eintritt eines Ereignisses Höherer Gewalt der anderen Partei
+unverzüglich mitgeteilt wird. Ist die Auswirkung des geltend gemachten
+Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben
+dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die
+Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert sowie einer
+angemessenen Anlaufzeit. Dauert das Hindernis oder Ereignis höherer
+Gewalt bei der betroffenen Partei länger als vier (4) Monate an, ist die
+andere Partei zur ganzen oder teilweisen außerordentlichen Kündigung
+bzw. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wechselseitige
+Schadensersatzansprüche wegen dieser Kündigung bzw. dieses Rücktritts
+sind ausgeschlossen.</p>
+<p>10.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von KLZ innerhalb
+einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen einem bei KLZ
+eingetretenen Ereignis Höherer Gewalt den Vertrag kündigt bzw. von
+diesem Zurücktritt oder weiterhin auf der Durchführung der Lieferung der
+Ware besteht.</p>
+<p>10.5 Sofern sich aufgrund eines Ereignisses Höherer Gewalt die
+wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Lieferung der Ware
+erheblich verändert oder auf den Betrieb von KLZ erheblich einwirkt,
+werden die Parteien den zugrundeliegenden Vertrag unter Beachtung von
+Treu und Glauben angemessen anpassen. Soweit dies wirtschaftlich nicht
+vertretbar ist, steht KLZ das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten.
+Will KLZ von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach
+Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses Höherer Gewalt unverzüglich dem
+Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden
+eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.</p>
+<h3 id="gewährleistung-und-mängelrüge">11 Gewährleistung und
+Mängelrüge</h3>
+<p>11.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung
+der gelieferten Ware von den vereinbarten Spezifikationen, bei
+unerheblicher Beeinträchtigung der von KLZ vorgegebenen Brauchbarkeit,
+bei natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung, Verwendung
+ungeeigneter Betriebsmittel, oder bei Mängeln, die aufgrund besonderer
+äußerer Einflüsse entstehen, sowie bei nicht reproduzierbaren
+Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß
+Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für
+diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
+Mängelansprüche.</p>
+<p>11.2 Eine Gewährleistungsverpflichtung von KLZ besteht nur, wenn der
+Kunde den ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten fristgerecht
+nachgekommen ist. Eingehende Waren hat der Kunde unverzüglich auf
+äußerlich erkennbare Transportschäden und Identität der gelieferten Ware
+mit der Bestellung zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Mängel sind
+unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei (3) Werktagen ab
+Übergabe, sonstige Mängel innerhalb von fünf (5) Werktagen nach ihrer
+Entdeckung gegenüber KLZ im Rahmen einer Mängelrüge mindestens in
+Textform geltend zu machen.</p>
+<p>11.3 Mängelrügen müssen eine genaue Beschreibung der aufgetretenen
+Mängel, der betroffenen Lieferungen und wenn möglich, auch eine
+bildhafte Dokumentation des Mangels enthalten. KLZ ist berechtigt,
+mangelhafte Teile auf eigene Kosten zur Übersendung und Untersuchung
+anzufordern.</p>
+<p>11.4 Beim Verlegen von Kabeln in Gräben oder Rohren, bzw. in
+Bauwerken ist eine ständige Sichtkontrolle durch den Kabelverleger
+vorzunehmen. Der Kabelverleger hat laufend zu überprüfen, ob
+Auffälligkeiten zu vermerken sind.</p>
+<p>11.5 KLZ ist berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist,
+anerkannte Mängel nach eigener Wahl durch Beseitigung (Nachbesserung)
+oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung) zu beheben. Der
+Kunde wird KLZ bei der Beseitigung von Mängeln in zumutbarem Umfang
+unterstützen.</p>
+<p>11.6 Die Kosten der Nacherfüllung und Mangeluntersuchung werden bei
+berechtigten Beanstandungen von KLZ getragen. Dies gilt nicht für
+Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die gelieferten Waren durch
+den Kunden an einen anderen als den Ort der gewerblichen Niederlassung
+des Kunden verbracht worden sind, es sei denn, das Verbringen entspricht
+dem vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck der gelieferten Ware. Satz
+1 gilt ebenfalls nicht für Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass
+der Kunde die gelieferte Ware ohne Zustimmung von KLZ verändert hat.</p>
+<p>11.7 Hat der Kunde die Ware verbaut, obwohl er positive Kenntnis oder
+grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels hatte, ist KLZ nicht dazu
+verpflichtet, die Ein- und Ausbaukosten der Ware zu erstatten.</p>
+<p>11.8 Der Kunde kann erst nach zweimaligem Fehlschlagen der
+Mängelbeseitigung vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten
+Kaufpreis angemessen mindern. Bei nur unerheblicher Minderung des Werts
+oder der Tauglichkeit der gelieferten Waren ist der Rücktritt
+ausgeschlossen, ebenso wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet
+oder wenn der Kunde den Mangel zu vertreten hat. Solange der Kunde KLZ
+gegenüber nicht den Rücktritt vom Vertrag erklärt oder Schadensersatz
+wegen Nichterfüllung verlangt hat, ist KLZ auch nach Ablauf der vom
+Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, der
+Kunde hat zuvor schriftlich die Ablehnung der Nacherfüllung
+angezeigt.</p>
+<p>11.9 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von KLZ, kann der Kunde
+unter den in Ziffer 12 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz
+verlangen. Ziffer 12 gilt entsprechend für den Ersatz vergeblicher
+Aufwendungen, den der Kunde anstelle eines Schadensersatzes statt der
+Leistung verlangen kann.</p>
+<p>11.10 Besteht Uneinigkeit zwischen den Parteien in Bezug auf Mängel
+an den Waren, ist ein Gutachten bei dem VDE-Institut über die streitige
+Frage einzuholen. Das Ergebnis des Gutachtens des VDE-Instituts ist für
+die Feststellung der Mangelfreiheit oder eines Mangels maßgebend. KLZ
+ist nur dann verpflichtet, die Kosten des Gutachtens des VDE-Instituts
+zu tragen, wenn das Gutachten einen Mangel feststellt.</p>
+<p>11.11 Die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden
+verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang. §§ 438
+Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben hiervon
+unberührt. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz,
+grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
+oder jedweder wesentlicher Vertragspflichtverletzung, zwingender
+gesetzlicher Haftungsnormen wie denen des ProdHaftG, sowie bei
+Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie oder dem arglistigen
+Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über
+Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.</p>
+<h3 id="haftung">12 Haftung</h3>
+<p>12.1 KLZ haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
+KLZ haftet ferner uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
+Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für arglistiges
+Verschweigen eines Mangels und Verletzung von garantierten
+Beschaffenheitsmerkmalen, sowie im Rahmen zwingender gesetzlicher
+Vorschriften, wie etwa denen des Produkthaftungsgesetzes.</p>
+<p>12.2 Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet KLZ
+im Übrigen der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss für KLZ
+typischerweise vorhersehbaren Schaden bzw. die typischerweise
+vorhersehbaren Aufwendungen. Vertragswesentlich sind die
+Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung
+erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch
+vertrauen darf. Im Übrigen haftet KLZ bei leichter Fahrlässigkeit nicht
+auf Schadensersatz.</p>
+<p>12.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge
+von Mängeln der gelieferten Waren sind, besteht nur für solche Schäden,
+die bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Ware
+typischerweise zu erwarten sind.</p>
+<p>12.4 Die Haftung entfällt für Schäden, die auf Reparaturen,
+Änderungen oder anderen Eingriffen oder auf die Verwendung von
+Nicht-Originalteilen von KLZ im Rahmen der Reparatur oder Änderung bzw.
+des Eingriffs zurückzuführen sind, die der Kunde ohne Zustimmung von KLZ
+vorgenommen hat.</p>
+<p>12.5 Soweit die Haftung von KLZ ausgeschlossen oder beschränkt ist,
+gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
+Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KLZ.</p>
+<h3 id="produkthaftung">13 Produkthaftung</h3>
+<p>13.1 Der Kunde wird die gelieferten Waren ausschließlich
+vertragsgemäß und entsprechend den verfügbaren Anleitungen von KLZ
+verwenden, insbesondere wird er vorhandene Warnhinweise über Gefahren
+bei Gebrauch der gelieferten Waren nicht verändern oder entfernen. Bei
+Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde KLZ im Innenverhältnis von
+Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Kunde ist für
+den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.</p>
+<p>13.2 Wird KLZ aufgrund eines Produktfehlers zu einem Produktrückruf
+oder einer -warnung veranlasst, so wird der Kunde nach besten Kräften
+bei den Maßnahmen mitwirken, die KLZ für erforderlich und zweckmäßig
+hält. KLZ ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der
+-warnung zu tragen, es sei denn KLZ ist für den Produktfehler und den
+eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht
+verantwortlich.</p>
+<p>13.3 Der Kunde wird KLZ unverzüglich über ihm bekanntwerdende Risiken
+bei der Verwendung der gelieferten Ware und mögliche Produktfehler in
+Textform informieren.</p>
+<h3 id="exportkontrolle">14 Exportkontrolle</h3>
+<p>14.1 Lieferungen von Waren von KLZ stehen unter dem Vorbehalt, dass
+der Vertragserfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder
+internationalen exportkontrollrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
+Sofern sich die Durchführung des Vertrages aufgrund von
+Exportkontrollprüfungen oder Genehmigungsverfahren verzögert, werden
+Fristen und Lieferzeiten außer Kraft gesetzt. KLZ ist berechtigt, von
+der Einzelbestellung zurückzutreten und den Liefervertrag fristlos zu
+kündigen, wenn ein solcher Rücktritt oder eine Kündigung zur Einhaltung
+nationaler oder internationalen Exportkontrollbestimmung erforderlich
+ist. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder anderen
+Rechten durch den Kunden wegen vorgenannter Kündigung oder Verzögerung
+ist ausgeschlossen.</p>
+<p>14.2 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung des nationalen und
+internationalen Exportkontrollrechts, insbesondere bei Weitergabe der
+gelieferten Ware an Dritte.</p>
+<h3 id="urheberrechte-und-datenschutz">15 Urheberrechte und
+Datenschutz</h3>
+<p>15.1 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen, Teilen,
+Schablonen, Berechnungen, Beschreibungen, Mustern und anderen Unterlagen
+(im Folgenden: „Unterlagen“ genannt) behält sich KLZ seine eigentums-
+und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die
+Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von KLZ
+Dritten zugänglich gemacht werden und sind KLZ auf Verlangen
+unverzüglich zurückzugeben.</p>
+<p>15.2 Ohne ausdrückliche Zustimmung von KLZ in Textform ist der Kunde
+nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu Werbezwecken zu verwenden.</p>
+<p>15.3 KLZ erhebt und verwendet personenbezogenen Daten ausschließlich
+gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des
+Bundesdatenschutzgesetzes.</p>
+<p>15.4 Personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche
+Ausgestaltung, Abwicklung oder Änderung des Vertragsverhältnisses
+erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur
+Durchführung des zwischen KLZ und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages
+verwendet. Zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses müssen diese Daten
+im erforderlichen Umfang an Dritte (z.B. Transporteure oder Spediteure)
+weitergegeben werden. Der Kunde erteilt für die vorbeschriebene
+Verwendung seiner personenbezogenen Daten hiermit eine entsprechende
+Einwilligung.</p>
+<p>15.5 Diese Einwilligungserklärung ist jederzeit -ohne Angabe von
+Gründen- widerruflich. Der Widerruf ist zu richten an
+info@klz-cables.com .</p>
+<p>15.6 Eine darüberhinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden
+für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten
+Gestaltung der Angebote von KLZ bedarf der gesonderten ausdrücklichen
+Einwilligung des Kunden.</p>
+<p>15.7 Auf Anordnung einer zuständigen Stelle darf KLZ im Einzelfall
+Auskunft über personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Anordnung
+an die zuständige Stelle erteilen, soweit dies für Zwecke der
+Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen
+Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder zur Durchsetzung der Rechte
+am geistigen Eigentum erforderlich ist.</p>
+<h3 id="geheimhaltung">16 Geheimhaltung</h3>
+<p>16.1 „Vertrauliche Informationen“ sind (i) alle Informationen, Daten,
+Zeichnungen, Unterlagen, Materialien, Know-how oder sonstige
+Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von
+Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), insbesondere alle Entwürfe, Skizzen,
+Zeichnungen, technischen Protokolle, Modelle oder elektronische Daten,
+gleich in welcher Verkörperung, (ii) sowie alle nicht offenkundigen
+kaufmännischen, betrieblichen oder technischen Informationen oder
+Gegenstände, gleich in welcher Verkörperung, die dem Kunden im Rahmen
+der Geschäftsbeziehung mit KLZ offengelegt oder anderweitig bekannt
+werden, (iii) die entweder direkt als vertraulich gekennzeichnet wurden
+oder nachträglich schriftlich oder in Textform als vertraulich
+gekennzeichnet werden. Des Weiteren gelten auch solche Informationen als
+vertraulich, welche der Natur nach bzw. aus den Umständen heraus oder
+aus anderen Gründen erkennbar als vertraulich anzusehen sind, soweit die
+Parteien nichts anderes in Schriftform vereinbart haben.</p>
+<p>16.2 Vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 16.1 sind jedoch
+nicht solche Informationen, (i) die der Kunde von öffentlich
+zugänglichen Quellen bezogen hat und die allgemein bekannt oder auf
+legalem Wege zugänglich sind und diese Quellen die Informationen
+ebenfalls auf legalem Wege erlangt haben, (ii) die der Kunde von einem
+berechtigten Dritten rechtmäßig erhalten hat, (iii) die der Kunde
+eigenständig entwickelt hat, (iv) die kraft Gesetzes oder aufgrund
+gerichtlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt wurden oder
+offenzulegen sind. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, KLZ vor
+einer solchen Offenlegung der Informationen unverzüglich zu informieren
+und zu versuchen, die Offenlegung zu verhindern, soweit dies mit
+angemessenen und gesetzlich zulässigen Mitteln möglich ist.</p>
+<p>16.3 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer in Ziffer
+16.2 benannten Ausnahmetatbestände trägt diejenige Partei, die sich auf
+das Vorliegen einer oder mehrerer dieser Ausnahmetatbestände beruft.</p>
+<p>16.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen
+strikt vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung des
+Vertragszwecks zu verwenden. Die Vertraulichen Informationen dürfen
+durch den Kunden nur an solche Mitarbeiter oder andere Personen
+weitergegeben werden, die sie zur Erreichung des Vertragszwecks zwingend
+erhalten müssen. Sämtliche Mitarbeiter des Kunden, welche Kenntnis von
+Vertraulichen Informationen erhalten, müssen durch den Kunden ebenfalls
+zur Geheimhaltung hinsichtlich der Vertraulichen Informationen
+verpflichtet sein oder werden. Diese Geheimhaltungspflicht soll auch für
+die Zeit nach einem etwaigen Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem
+Unternehmen des Kunden für weitere fünf (5) Jahre gelten, soweit dies
+rechtlich möglich ist.</p>
+<p>16.5 Der Kunde verpflichtet sich, auf erstes Anfordern von KLZ
+und/oder nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder Beendigung des
+zugrundeliegenden Vertrage, gleich aus welchem Rechtsgrund, alle unter
+diese Geheimhaltungsvereinbarung fallenden Vertraulichen Informationen
+und davon angefertigte Kopien an KLZ herauszugeben oder sachgemäß zu
+zerstören bzw. sicher und dauerhaft zu löschen und die vollständige
+Herausgabe, vollständige sachgemäße Zerstörung oder vollständige sichere
+und dauerhafte Löschung KLZ gegenüber schriftlich zu bestätigen.</p>
+<p>16.6 Ziffer 16.5 gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die
+zwingenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen oder in
+automatisierten Back-Up Dateien im Rahmen des ordnungsgemäßen
+Sicherungsprozesses sicher gespeichert wurden. Für diese Vertraulichen
+Informationen gelten die Bestimmungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung
+bis zu ihrer Herausgabe, sicheren und dauerhaften Löschung oder
+vollständigen sachgemäßen Zerstörung fort.</p>
+<p>16.7 Die Geheimhaltungsverpflichtungen gemäß dieser Ziffer 16 gelten
+für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des
+zugrundeliegenden Vertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, fort.</p>
+<p>16.8 Für jeden Einzelfall eines Verstoßes des Kunden gegen die
+Pflichten aus dieser Geheimhaltungsvereinbarung ist der Kunde zur
+Zahlung einer Vertragsstrafe an KLZ verpflichtet, deren Höhe in das
+billige Ermessen von KLZ gestellt wird und im Streitfall durch das
+zuständige Gericht überprüft werden kann. Durch die Geltendmachung der
+Vertragsstrafe werden weitergehende Schadensersatzansprüche von KLZ
+nicht ausgeschlossen.</p>
+<h3 id="schlussbestimmungen">17 Schlussbestimmungen</h3>
+<p>17.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AVB bedürfen der Textform.
+Dies gilt auch für die Abänderung des Textformerfordernisses selbst.</p>
+<p>17.2 Auf Verträge zwischen KLZ und dem Kunden, der Auslegung dieser
+AVB, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen KLZ und dem Kunden
+gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
+Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Erfüllungsort
+sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
+Zusammenhang mit der Rechtsbeziehung zwischen KLZ und dem Kunden ist
+Stuttgart.</p>
+<p>17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB unwirksam oder
+undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller
+sonstigen Bestimmungen dieser AVB im Übrigen nicht berührt. Die
+unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird von den Vertragsparteien
+einvernehmlich durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt, welche dem
+wirtschaftlichen Erfolg und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren
+Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt gleichermaßen für den Fall einer
+Regelungslücke.</p>
+<p>Stand: April 2026</p>